Tausende Traktoren zu Protest gegen Agrarpakt im Norden erwartet

Im Zuge bundesweiter Bauernproteste gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung werden am Dienstag auch in Niedersachsen Tausende Traktoren unterwegs sein. Alleine zu Kundgebungen in Hannover und Oldenburg werden jeweils rund 1000 Traktoren erwartet, wie die Polizei mitteilte. Massive Verkehrsbehinderungen werden nicht nur vor Ort, sondern auch auf den Anfahrtsrouten erwartet. Die Hauptkundgebung ist in Bonn geplant. Im Emsland befürchtet die Polizei, dass zahlreiche Traktoren entgegen eines Verbots bereits ab Montagabend auch über die Autobahnen Richtung Bonn aufbrechen werden.


Die Kundgebungen sind Teil eines bundesweiten Aktionstags der Bauerninitiative «Land schafft Verbindung», der sich innerhalb kürzester Zeit Zehntausende Landwirte angeschlossen haben. Ein Symbol der Protestbewegung sind grüne Kreuze, die viele Landwirte als Zeichen ihrer Existenzängste auf Feldern und Wiesen aufstellen. Die seit Jahren unter Einkommensverlusten leidenden Bauern sind verärgert, weil EU und Bundesregierung die Umweltauflagen in den vergangenen Jahren stetig verschärft haben. Gleichzeitig geben alljährlich Tausende Bauern auf, weil sich die Landwirtschaft immer weniger lohnt.


Rollende Demonstrationen mit vielen hundert weiteren Traktoren sind in Niedersachsen auch in Soltau und Walsrode geplant, gemeinsamer Treffpunkt ist später Bad Fallingbostel. Auch in Lüneburg, Uelzen, Lüchow und Dannenberg wollen Landwirte mit ihren Traktoren protestieren. Die Initiative beklagt außerdem «permanente negative Stimmungsmache» und «Bauernbashing». Das richtet sich vor allem gegen Vorwürfe von Umweltschützern und Politikern, dass die konventionelle Landwirtschaft schlecht für Natur, Umwelt und Trinkwasser sei.


Angesichts der bevorstehenden Proteste hatte Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies die Landwirte ermahnt, mehr für den Schutz des Grundwassers zu tun. «Klar ist, dass jetzt etwas passieren muss, denn die Probleme etwa mit nitratbelastetem Grundwasser sind nicht neu», sagte der SPD-Politiker der «Nordwest-Zeitung». In den vergangenen Jahren sei bei den Bemühungen, die düngebedingten Nährstoffeinträge im Grundwasser zu senken, «einfach zu wenig geschehen». Die EU sei nicht mehr bereit, diese Stagnation zu akzeptieren. Der Minister warnte zugleich vor gewalttätigen Bauernprotesten wie in den Niederlanden. Dies sei nicht akzeptabel.


Die EU-Kommission hatte die Bundesregierung Ende Juli ermahnt, mehr gegen die Verunreinigung des Grundwassers mit Nitrat zu unternehmen. Gelingt das nicht, drohen Deutschland Geldstrafen in Millionenhöhe. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hatte dabei vor allem in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt Handlungsbedarf moniert.


Im Streit um die Umweltbemühungen der Landwirtschaft stellte sich die FDP auf die Seite der Bauern und kritisiert die Agrarpolitik auf Landes- und Bundesebene. «Wir sehen, dass die Landwirte immer mehr zum Buhmann werden», sagte FDP-Fraktionschef Stefan Birkner. «Das halten wir nicht länger für hinnehmbar.» Im Landtag beantragen die Liberalen daher unter anderem eine Überprüfung der als zu stark nitratbelastet eingestuften Gebiete in Niedersachsen. Zudem soll sich das Land für eine Überarbeitung des Agrarpakets der Bundesregierung einsetzen.

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